Flüchtlinge: Diskussion um Belastung der Gemeinden
Dass den Gemeinden nun eine zusätzliche Belastung aufgebürdet werde, kritisiert NR Gerald Hauser. Die Lienzer Bgm. Elisabeth Blanik sagt, das sei „zu kurz gegriffen“.
„Die Landesregierung setzt die Verschleierungstaktik bei den Flüchtlingskosten fort und hat die Gemeinden nicht eingebunden. Unter der Bezeichnung ,Flüchtlingshilfe‘ wurde den Gemeinden eine zusätzliche Belastung aufgebürdet“, teilt der Osttiroler Nationalrat Mag. Gerald Hauser (FPÖ) in einer Aussendung mit. Eine Vorschreibung des Landes zum Zahlen einer „Flüchtlingshilfe“ hätten die Tiroler Gemeinden nun erstmals erhalten. „Die Höhe der Vorschreibung hängt von der Finanzkraft der jeweiligen Gemeinde ab. Lienz muss heuer 116.000 Euro abliefern, einer anderen Osttiroler Gemeinde mit weniger als tausend Einwohnern wurden mehr als 8.000 Euro vorgeschrieben“, so Hauser.
NR Mag. Gerald Hauser: „Völlig unklar ist, wie sich die Kosten für 2018 entwickeln, da keiner weiß, wie viele Migranten nach Tirol kommen werden. Zu befürchten ist ein Fass ohne Boden.“
Grundlage für die Vorschreibung ist der „Sozialpakt Neu“ aus dem Jahr 2012. Damals wurde der Aufteilungsschlüssel (65% Land, 35% Gemeinden) für die Bereiche Mindestsicherung, Grundversorgung, Rehabilitation und Pflege bis zum Jahr 2022 fortgeschrieben. „Bisher wurde auf die Vorschreibung seitens des Landes verzichtet, weil die Strafgelder herangezogen wurden“, so Hauser.
Bgm. LA DI Elisabeth Blanik: „Dass der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinden immer kleiner wird, ist nichts Neues. Das allein an der Flüchtlingshilfe festzumachen, greift für mich zu kurz.“
Die von uns auf die Thematik angesprochene Lienzer Bgm. und Tiroler SPÖ-Chefin DI Elisabeth Blanik bestätigt den von Gerald Hauser für die Stadt Lienz angegebenen Betrag von 116.000 Euro nicht. „Ich kann noch nicht sagen, wie viel die Stadt heuer dezidiert für die Flüchtlingshilfe zahlt. Man muss die Thematik als Ganzes und in Bezug auf die Mindestsicherung betrachten“, so Blanik. Der Handlungsspielraum für die Gemeinden werde immer kleiner, aber das sei nichts Neues. „Diese Problematik allein an den Flüchtlingen festzumachen, greift für mich zu kurz“, betont die Landtagsabgeordnete. Sie beobachte, dass in Sachen Migration in Tirol allgemein eher eine Entlastung eingetreten ist.
„Für mich haben die gesetzten Maßnahmen gegriffen, bei den Flüchtlingsströmen beobachten wir eine Stagnation oder sogar einen Rückgang. Momentan gibt es in Tirol eher leer stehende Quartiere. Im Vordergrund steht für mich die Frage, wie es mit der Mindestsicherung weitergeht“, so Elisabeth Blanik.
Text: Raimund Mühlburger, Fotos: Fotolia, Osttirol heute/Mühlburger, SPÖ Tirol
