Finanzieller Spielraum der Gemeinden sinkt
Der aktuelle Bericht zur Finanzlage der Gemeinden zeige, so der Tiroler VP-Landesrat Tratter, eine positive Entwicklung. LA Bgm. DI Blanik (SPÖ) relativiert.
„Die Realität in den Tiroler Gemeinden sieht anders aus – Verschuldungsgrad hin oder her!“, so die Lienzer Bürgermeisterin und SP-Landtagsabgeordnete DI Elisabeth Blanik in Reaktion auf den Bericht zur Finanzlage der Tiroler Gemeinden 2013, der am 30.7.2014 veröffentlicht wurde und von Landesrat Mag. Johannes Tratter, dem Gemeindereferenten der Tiroler Landesregierung, in einer Aussendung als erfreuliche Entwicklung bezeichnet wurde.
„Der Spielraum der Gemeinden für Investitionen und Schuldenrückzahlungen geht permanent zurück und ist de facto um 15 Prozent kleiner als im Vorkrisenjahr 2007“, hält Blanik fest und beruft sich dabei auf eine Studie des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ). „Wenn man die Fakten zu Ende denkt, ist die Folge, dass es zu weniger Investitionen in der regionalen Wirtschaft kommt und damit der Verlust von weiteren wertvollen Arbeitsplätzen einhergeht. Das ist augenscheinlich, wenn man sich den tatsächlichen finanziellen Spielraum der Gemeinden ansieht“, so die Osttiroler Politikerin weiter. Trotz steigender Aufgaben würden die Transferleistungen des Landes an die Gemeinden sinken, im Gegenzug jedoch der Geldfluss (Transferleistungen) von den Gemeinden ans Land steigen. „Die Folge sind Gemeinden am Gängelband des Landes, und fehlende Investitionen“, warnt die SP-Abgeordnete. „Schuld daran ist, dass den Gemeinden immer neue Aufgaben zugeordnet werden, wie beispielsweise die Kinderbetreuung, und gleichzeitig die Transfers an die Länder steigen“, kritisiert sie.
Elisabeth Blanik vermutet, dass der verminderte Spielraum der Gemeinden machtpolitisch durchaus gewollt und gezielt herbeigeführt werde. „Da geht es wohl kaum um eine Handvoll roter Bürgermeister in Tirol, sondern wohl eher darum, die ’schwarzen‘ Gemeinden weiterhin fest im Griff zu haben“, lautet die These der Lienzer Bürgermeisterin.
Intransparenz ortet sie bei Leistungen im Bereich der Kinderbetreuung sowie bei der Vergabe von Bedarfszuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Licht ins Dunkel könne der Fördertransparenzbericht bringen, den es erstmalig im November 2014 für den Berichtszeitraum 2013 geben wird. Allerdings, so Blanik, mit einem Wermutstropfen: „In dieser Aufstellung fehlen erneut die Bedarfszuweisungen an die Gemeinden, die jährlich zwischen 90 und 100 Millionen Euro ausmachen.“ Aus diesem Grund erinnert die Lienzer Bürgermeisterin auch an den SPÖ-Antrag, der auf die Einrichtung eines Beirates zur objektiven Vergabe der GAF-Mittel abzielt.
Der aktuelle Bericht zur Finanzlage der Tiroler Gemeinden 2013 ist für alle Interessierten unter www.tirol.gv.at/tirol-europa/gemeinden zu finden.
Text: Politikredaktion, Fotos: Osttirol Heute und Fotolia
