Eugen Freund auf Wahlkampf-Tour in Lienz
Der EU-Wahlkampf nimmt langsam Fahrt auf. SPÖ-Spitzenkandidat und Politikquereinsteiger Eugen Freund machte heute, Samstag, 12. April 2014, Station in Lienz.
Hauptthema war naturgemäß die Europäische Union und ihre Bedeutung für Österreich. In seinen Ausführungen wies der SPÖ-Spitzenkandidat darauf hin, dass rd. 80 Prozent aller in Österreich vollzogenen Gesetze in Brüssel beschlossen werden. Für ihn sei damit logisch, dass Österreich eine gute und durchsetzungskräftige Vertretung im EU-Parlament benötige. Dies wolle er mit seinen Mitstreitern sicherstellen. Freund forderte, dass es zu einem Paradigmenwechsel in der europäischen Politik kommen müsse. Es sei zwar wichtig gewesen, die Banken zu „retten“, aber jetzt gelte es, sich für die Menschen und im Besonderen für die Jugend einzusetzen. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit, besonders in den südlichen Ländern, lasse viele junge Burschen und Mädchen den Glauben an eine gerechte Gesellschaft verlieren. Darin liege seiner Ansicht nach auch eine große Sprengkraft für den sozialen Frieden der Zukunft. „Europa war in der Vergangenheit ein Vorbild im Sozialbereich und in Umweltfragen. Nun läuft die Union aber Gefahr, diese Vorreiterrolle zu verlieren!“, so Freund. Auf die Frage, wo in Zukunft die Mittel für Aufgaben wie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder die Bildung lukriert werden sollten, wusste Freund klare Antworten zu geben: „In der EU werden mehr als 1.000 Mrd. Euro pro Jahr an Steuern hinterzogen oder in Steueroasen geparkt. Mit nur 10 Prozent der Einnahmen daraus könnte man vieles erreichen.“ Eine zweite Säule könne die Finanztransaktionssteuer sein, für die sich lt. seiner Aussage Bundeskanzler Werner Faymann seit vielen Jahren einsetze, die jedoch durch die konservative Mehrheit im EU-Parlament bis dato verhindert worden sei.
Angesprochen auf innenpolitische Themen nahm Freund auf das Hypo Alpe Adria-Milliardengrab Bezug. Das Geld, das hier verloren ging, fehle nun in vielen Bereichen. Die Schuld für das Debakel spielte er klar dem früheren Kärntner Landeshauptmann zu. „Unter Jörg Haider wurde die Misere verursacht, der aktuellen Bundesregierung bleibt die Aufarbeitung.“ Der Wunsch nach einem Datenaustauschgesetz und die Wichtigkeit von EU-Förderungen für Österreich und damit auch für den Bezirk Lienz standen weiters auf der Themenliste des EU-Wahlkämpfers, der im Anschluss an das Pressegespräch mit Bgm. Blanik und Osttiroler SPÖ-Politikern in der Innenstadt von Lienz Ostereier und weitere Giveaways an Passanten verteilte.
Text: J. Hilgartner, Fotos: Brunner Images
