Dr. Olga Reisner über Neues in der BH im Jahr 2014
Einführung des Landesverwaltungsgerichtes, Novelle des Fremdenrechtes und weitere Verbesserungen im BürgerInnenservice – BH Dr. Olga Reisner im Osttirol heute-Gespräch.
Seit 1. Juni 2010 ist Dr. Olga Reisner Behördenleiterin in der Bezirkshauptmannschaft Lienz. Wir baten sie zum Gespräch über Neuerungen im Jahr 2014 und darüber, wie der BürgerInnenservice in der BH weiter verbessert werden soll.
Frau Bezirkshauptfrau, welche sind die wesentlichen Änderungen im neuen Jahr in der Verwaltung?
O. Reisner: Von den Auswirkungen auf die Arbeit der BH her sind die Einführung eines Landesverwaltungsgerichtes als zentrale Beschwerdeinstanz und die Fremdenrechtsnovelle die wesentlichen Änderungen. Und natürlich arbeiten wir auch im heurigen Jahr wieder intensiv daran, unseren Service noch bürgerfreundlicher zu gestalten. In diesem Bereich gibt es laufend Neues.
Können Sie uns kurz erklären, um was es bei der Einführung eines Landesverwaltungsgerichtes geht?
O. Reisner: Zuständig für alle Rechtsmittel der Verwaltung ist in Zukunft das Landesverwaltungsgericht Tirol. Bisher hat es eine erste und eine zweite Instanz gegeben. Erste Instanz war in vielen Fällen die BH. Seit 1. Jänner 2014 entscheidet über alle Beschwerden gegen Entscheidungen der Verwaltungsbehörde das Verwaltungsgericht. Man kann künftig Beschwerde – statt bisher Berufung – einlegen und hat statt in der Vergangenheit zwei Wochen nun vier Wochen Zeit.
Werden die Bezirkshauptmannschaften also in dieser Hinsicht entlastet?
O. Reisner: Nein, ganz im Gegenteil. Unsere Behörde wird jetzt mehr Stellungnahmen abzugeben haben, ab und zu Revision erheben und Entgegnungen verfassen müssen. Es werden insgesamt viel mehr Schriftstücke zu bearbeiten und zu erstellen sein. Das bedeutet für mich und meine MitarbeiterInnen eine Änderung in den Abläufen. Ich schätze, dass wir zwischen 10 und 20 Prozent mehr Aufwand haben werden. Das stellt für die Bezirkshauptmannschaften eine große Herausforderung dar.
Was bedeutet die Novelle zum Fremdenrecht für die BH?
O. Reisner: Bisher hat die BH fremdenrechtliche Maßnahmen treffen müssen, das heißt zum Beispiel Illegale aufgreifen, mitunter auch in den Nachtstunden. Negativentscheidungen – wie Ausweisungen, Abschiebungen – sind mit der Novelle zum Fremdenrecht von der BH an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gewandert. Somit obliegt uns künftig nur mehr die Erteilung von Aufenthaltstiteln, wenn jemand die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt bzw. das Asylverfahren positiv abgeschlossen ist.
Welche Neuerungen gibt es im Bereich des Bürgerservice der BH Lienz?
O. Reisner: Ein Hauptanliegen ist mir die direkte Begegnung mit der Bevölkerung – innerhalb und auch außerhalb der BH. Ich habe meine offizielle Sprechstunde auf wöchentlich drei Stunden ausgedehnt, das bedeutet eine Stunde mehr als bisher. Die Sprechstunde findet immer donnerstags von 15.00 bis 18.00 Uhr statt. Also haben auch Berufstätige, die beispielsweise bis 17.00 Uhr arbeiten, die Möglichkeit, die Sprechstunde in Anspruch zu nehmen. Und sollten um 18.00 Uhr noch Menschen warten, bleibe ich hier, bis alle drangekommen sind. Außerdem werden wir uns in einem Projekt gemeinsam mit mehreren anderen Bezirkshauptmannschaften in Österreich mit der Wirkungsorientierung in der Verwaltung beschäftigen.
Um welche Fragen geht es bei diesem Projekt?
O. Reisner: Wie wirkt Verwaltung? Wie gut ist der Bürgerservice? Wie gut sind die Leistungen, und wie werden sie angenommen? Es geht bei dem Projekt hauptsächlich um solche Themen. Mir ist nämlich besonders wichtig, dass die Bevölkerung die Verwaltung positiv spürt. Alles, was von der Bevölkerung auf kurzen Wegen und effizient erledigt werden kann, haben wir im BürgerInnenservice im Erdgeschoß angesiedelt. Acht Voll- und Teilzeitkräfte arbeiten dort. Eine mit freundlichen und kompetenten MitarbeiterInnen besetzter Bürgerservice als erste Anlaufstelle ist das Aushängeschild eines Amtes. Das haben wir in der BH Lienz glaube ich ganz gut umgesetzt. Das Projekt Wirkungsorientierung betrifft aber die gesamte BH, und natürlich sind alle Referate ständig um einen guten BürgerInnenservice bemüht.
Danke für das Gespräch!
Interview: Raimund Mühlburger, Foto: BH Lienz
