Dolomitenbad: Stadt bietet Saunapächter 100.000 Euro
Sollte sich die Stadt mit Dr. Kurt Brunner über die Auflösung des Pachtvertrages nicht einigen können, droht eine Verzögerung des Dolomitenbad-Umbaues um Jahre.
Einmal mehr stand der Um- und Zubau des Dolomitenbades am Dienstag, 10. Februar 2015, im Mittelpunkt einer Sitzung des Lienzer Gemeinderates. Im Zuge der Auflösung der Bestandsverträge hat die Stadt ein massives Problem. Es geht um die Kündigung des Pachtvertrages mit Dr. Kurt Brunner, der den Saunabetrieb im Dolomitenbad über mehr als 40 Jahre gepachtet hat. „Seit die Auflösung der Bestandsverträge an den Stadtrat delegiert wurde, gab es zahlreiche Verhandlungen und Gespräche unserer beiden Stadtjuristen und des Anwaltes mit Kurt Brunner. Auch die Vizebürgermeister und ich haben mehrere Male versucht, eine Lösung mit ihm gemeinsam zu finden. Der Saunapächter beharrt jedoch darauf, dass es sich um ein kündigungsgeschütztes, unbefristetes Mietverhältnis und nicht um einen Pachtvertrag handelt“, erklärte Bgm. LA DI Elisabeth Blanik (SPÖ) den Sachverhalt.
Es gab seit der Besprechung am 17. Dezember 2014 insgesamt fünf Lösungsansätze. Der Stadtrat erarbeitete betreut von Dr. Gernot Gasser zwei Angebote an Kurt Brunner. Erstens ein Verhandlungspouvoir von 50.000 bis 75.000 Euro plus Wasserbezug im Haus in der Rosengasse, das Ganze gedeckelt mit einem Wert von 100.000 Euro. Zweitens eine Abschlagszahlung von einmalig 100.000 Euro. Mit 31. Dezember 2014 stellte die Stadt Kurt Brunner die schriftliche Kündigung des Pachtvertrages zu. Der Saunapächter erhob Einspruch und behaart weiterhin auf einem kündigungsgeschützten, unbefristeten Mietverhältnis. Für 16. März 2015 ist ein Gerichtstermin anberaumt. „Kurt Brunner will eine Zahlung von 100.000 Euro, die Übernahme seiner Anwaltskosten von ca. 12.000 Euro und 5.000 Kubikmeter Wasser jährlich auf Lebenszeit“, berichtete die Bürgermeisterin.
Der Stadtrat empfehle dem Gemeinderat, Kurt Brunner einen Generalvergleich mit einer einmaligen Abschlagszahlung von 100.000 Euro sowie sofortiger Schließung und Räumung der Sauna im Dolomitenbad. „Brunner hat sich eine Bedenkzeit von 14 Tagen erbeten. Wenn wir den Beschluss also morgen 11. Februar zustellen, hätte er bis 25. Februar Zeit, unseren Vorschlag zu akzeptieren“, so die Bürgermeisterin. Sollte er dies nicht tun, würde man den Gerichtsweg beschreiten, und der Umbau des Bades müsste sofort gestoppt werden. Das Projekt könnte sich damit also um mehrere Jahre verzögern.
„Wir haben alle so engagiert an der Planung des Umbaues gearbeitet. Ich wundere mich, warum dieses Problem keinem früher aufgefallen ist“, so GR Dr. Christian Steininger (ÖVP). Brunner versuche, die Stadt unter Druck zu setzen und das Maximale herauszuholen, meinte GR Uwe Ladstädter von der LSL. „Wir wollen dieses Bad, aber nicht um jeden Preis. 100.000 Euro als einmalige Zahlung an Brunner sind für unsere Fraktion die Obergrenze. Wir lassen uns sicher nicht erpressen“, so Vize-Bgm. Meinhard Pargger (ÖVP) in seiner Wortmeldung.
Schließlich schlug die Bürgermeisterin vor, vier Beschlüsse zu fassen. Erstens: Angebot eines Generalvergleiches mit einer einmaligen Abschlagszahlung von 100.000 Euro an Kurt Brunner. Angebot steht bis 25. Februar 2015. Zweitens: Wenn der Saunapächter dieses Angebot nicht akzeptiert, wird Dr. Gernot Gasser beauftragt, den Prozess fortzusetzen. Drittens: Sollte das Verfahren weitergehen, wird ein Mietrechtsexperte beigezogen. Viertens: Sollte das Worst Case-Szenario eintreten und eine Kündigungsfrist von 1 1/2 Jahren wirksam werden, behält sich die Stadt bei Obsiegen vor, Schadenersatzforderungen an Kurt Brunner zu stellen. Alle vier Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.
Text: Raimund Mühlburger, Foto/Grafik: Stadt Lienz/Greiderer
