Natura 2000: Disput um Entwicklungsprogramm
Die Opposition hat einem Abänderungsantrag zum Förder- und Entwicklungsprogramm für Osttirol nicht zugestimmt. Die Volkspartei zeigt sich darüber verwundert.
Auf der Tagesordnung des Land- und Forstwirtschaftsausschusses stand am Donnerstag, 23. April 2015, ein Abänderungsantrag, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, das regionalwirtschaftliche Förder- und Entwicklungsprogramm für Osttirol in Zusammenhang mit der Nominierung der Isel als Natura 2000-Gebiet rasch voranzutreiben. Dem Ausschuss gehören die Osttiroler Abgeordneten DI Hermann Kuenz und Martin Mayerl von der ÖVP sowie Josef Schett von Impuls Tirol an. Am 2. Oktober 2014 haben sich alle Parteien des Tiroler Landtages mittels Entschließungsantrag einstimmig für das Entwicklungsprogramm ausgesprochen. Nun stimmte die Opposition geschlossen gegen den Abänderungsantrag.
„Aus gutem Grund haben die Oppositionsparteien heute den fadenscheinigen Abänderungsantrag abgelehnt. Es ist unabdingbar, dass dieser Arbeitsgruppe alle Gruppen angehören: die betroffenen Gemeinden, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Landwirtschaftskammer, Tourismusverband Osttirol, Regionalmanagement, die betroffenen Fachabteilungen und alle im Landtag vertretenen Parteien“, begründen LA Josef Schett und LA DI Elisabeth Blanik (SPÖ) in einer gemeinsamen Aussendung ihr Abstimmungsverhalten. ÖVP und Grüne würden mit dem eingebrachten Antrag den TVB, die Sozialpartner und alle anderen politischen Gruppierungen entgegen dem einstimmigen Landtagsbeschluss ausschließen. „Außerdem ist die Deckelung des Programms mit 10 Mio. Euro inakzeptabel und war nicht Inhalt des einstimmigen Beschlusses. Das wollte die Landesregierung in Form dieses Abänderungsantrages durch die Hintertür beschließen lassen. Das lassen wir schlichtweg nicht zu“, so Blanik und Schett.
Verwundert über das Abstimmungsverhalten der Opposition zeigt sich LA Hermann Kuenz. „Am 2. Oktober 2014 haben sich alle Parteien des Tiroler Landtages mittels Entschließungsantrag einstimmig dafür ausgesprochen, für Osttirol ein regionalwirtschaftliches Entwicklungsprogramm auszuarbeiten. Diese Einigkeit war ein starkes Signal, dass die gedeihliche touristische und wirtschaftliche Entwicklung Osttirols ein gemeinsames, parteiübergreifendes Ziel ist. Diesen Weg im Sinne der Osttiroler Bevölkerung hat die Opposition nun leichtfertig verlassen“, so Kuenz in einer Aussendung des VP-Landtagsklubs. Angefangen bei den Interessensvertretungen über das Regionalmanagement, die heimischen Betriebe, die Bürgermeister und Gemeinderäte bis hin zu allen Osttiroler BürgerInnen seien alle eingeladen, sich in den Prozess einzubringen. „Im Sinne der Osttiroler Bevölkerung hoffe ich, dass die Mandatare von SPÖ, Impuls Tirol und FPÖ ihre heutige Ablehnung nochmals überdenken, um gemeinsam und parteiübergreifend das Beste für Osttirol zu erreichen“, so Kuenz abschließend.
Text: Raimund Mühlburger, Foto: Brunner Images
