Agrargemeinschaften und Almen als „heiße Eisen“
Am Abend des 20. November lud man in der LLA in Lienz zur diesjährigen Bauernbund-Herbstkonferenz, bei der viele aktuelle Themen im Mittelpunkt der Diskussion standen.
Osttirols Bauern wollen wissen, wie die Agrarpolitik mit den aktuellen Herausforderungen umgeht. Dies wurde bei der Herbstkonferenz in der Landwirtschaftlichen Lehranstalt in Lienz am Abend des 20. November mehr als deutlich. 120 bäuerliche Funktionäre folgten der Einladung in den Speisesaal der LLA. Heiß diskutiert wurde das VfGh-Erkenntnis zum Überling bei Gemeindegutsagrargemeinschaften. Die Landwirte zeigten sich auch mit der nach wie vor ungelösten Frage der Almflächenfeststellungen mehr als unzufrieden.
Viele Bauern werden derzeit mit Strafbescheiden konfrontiert. Bauernbundobmann LH-Stv. Josef Geisler und Kammerpräsident Josef Hechenberger versuchten, die nächsten Schritte in dieser Frage zu erklären. „Das Jahr 2013 war durchwachsen. Die Erfolge bei den Wahlen für den Bauernbund werden nun durch verschiedene Themen überschattet“, so Tirols Landeshauptmannstellvertreter. Geisler, der aktuell mit Experten die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zum Überling bei den Gemeindegutsagrargemeinschaften diskutiert, dazu: „Dieses Erkenntnis bedeutet eine neue Welt für uns. Wir müssen höchstrichterliche Entscheidungen akzeptieren. Wie das in der Praxis aussehen wird, kann ich jedoch noch nicht sagen.“
Aus dem so genannten Holzüberling haben die Agrargemeinschaften bisher anfallende Aufwendungen gedeckt. Das aktuelle Erkenntnis spricht diesen Überling zur Gänze den Gemeinden zu und belässt bei den Agrargemeinschaftstmitgliedern nur mehr eine Holznutzung im Rahmen des „Haus- und Gutsbedarfs. Die Frage ist, wie die Gemeinden damit umgehen und wie etwa bisher erbrachte Leistungen der bäuerlichen Nutzungsgemeinschaften in Zukunft erledigt werden. Denn die Gemeinden erwarten in Zukunft viele Pflichten.“ Geisler informierte auch über den Stand der Koalitionsverhandlungen in Wien. „Wir kämpfen um die Mittel für die Landwirtschaft. Kürzungen in diesem Bereich bedeuten einen direkten Eingriff in die Einkommen der Bauern“, hielt Geisler weiter fest.
629 Mal wurde zum Thema Almen im vergangenen Jahr in den Medien getitelt. „Aber Lösung haben wir noch keine. Ich verstehe die Unzufriedenheit der Bäuerinnen und Bauern“, meinte Kammerpräsident Josef Hechenberger. Er erläuterte die nächsten Schritte. „Aktuell werden die nächsten Bescheide ausgesandt. Es wird über mehrere Jahre zurückgerechnet. Wir bemühen uns seitens der Interessensvertretung, den Bauern bei den Berufungen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Wenn extreme Härtefälle übrig bleiben, will auch das Land unterstützend eingreifen“, so Hechenberger. Diese Situation sei auch für ihn als Kammerpräsident nicht zufriedenstellend. Er sähe im Berufungsweg die einzige Möglichkeit. Bezirksbauernbundobmann LA Martin Mayerl forderte eine politische Lösung, LA DI Hermann Kuenz bat die Verantwortlichen in den Gemeinden auf beiden Seiten um eine ruhige Hand.
Text: Politikredaktion, Foto: BB/Gratl
