Agrargemeinschaften: Sillian fordert Solidaritätsfonds
Um den Mehraufwand der Gemeinden, der aus der Neuordnung der Agrargemeinschaften entsteht, abzudecken, fordert der Gemeinderat von Sillian vom Land einen Solidaritätsfonds.
Die Leckfeldalpe liegt im Gemeindegebiet von Sillian auf einer Seehöhe von 1900 Metern aufwärts. Seit dem Jahr 1606 hat die Alm eine Weideordnung, im Zuge der Agrargemeinschafts-Diskussion wurde sie als Gemeindegutsagrargemeinschaft festgestellt. Das Feststellungsverfahren befindet sich derzeit in der zweiten Instanz. Bürgermeister Erwin Schiffmann wurde als Substanzverwalter eingesetzt. Weil nun für die Gemeinde zusätzliche Kosten entstehen, hat der Sillianer Gemeinderat auf Antrag von Gemeindevorstand und Ortsbauernobmann Peter Leiter den einstimmigen Beschluss gefasst, an das Land mit der Forderung nach einem Solidaritätsfonds zur Abdeckung dieses Mehraufwandes heranzutreten.
„Ich schätze, dass Kosten für die Gemeinde von 5.000 bis 10.000 Euro jährlich anfallen – für Zäune, für Wege, für den Hirten, für die Verwaltung und anderes. Wenn der Vize-Bgm. oder ein Gemeinderatsmitglied den Substanzverwalter machen würde, müsste dieser entschädigt werden. Ich als Bürgermeister muss diese Funktion kostenlos ausüben. Ich möchte für mich auch eine Rechtsschutz- und Haftpflichtversicherung für meine Tätigkeit als Substanzverwalter“, so Bgm. Erwin Schiffmann. Gemeindevorstand Peter Leiter betont, dass der zusätzliche Aufwand für die Leckfeldalpe im Verhältnis zum 5,2 Mio. Euro schweren Gemeindebudget zwar relativ gering, der nun entstehende Mehraufwand aber unnötig sei. „In der Eigenverwaltung der Bauern hat die Agrargemeinschaft tadellos funktioniert. Dieses System wurde nun zerschlagen, und es entsteht ein unnötiger Mehraufwand für die Gemeinden. Früher waren sowohl die Gemeinde als auch wir Bauern zufrieden, jetzt gibt es Probleme“, sagt Leiter.
Die Einnahmen der Agrargemeinschaft seien mit den Almbeiträgen der Mitglieder, der AMA-Förderung und der relativ niedrigen Jagdpacht gering. Mit diesen Einnahmen seien bisher die Kosten für den Hirten, die Pflege der Alm und andere Ausgaben finanziert worden. Bgm. Erwin Schiffmann ist überzeugt, dass das Problem des Mehraufwandes vielen Tiroler Gemeinden erst bewusst wird, wenn es noch weitere Feststellungsverfahren für Gemeindegutsagrargemeinschaften gibt. Der Antrag des Sillianer Gemeinderates auf „Einrichtung eines Solidaritätsfonds zur Abdeckung von Kosten, welche durch die Änderung des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 zahlreichen Gemeindegutsagrargemeinschaften ohne Substanzwerte entstehen“ ist derzeit unterwegs zum zuständigen Landesrat Mag. Johannes Tratter.
Ziel des Antrages ist es laut Peter Leiter, dass die Bewirtschaftung der Agrargemeinschaft Leckfeldalpe weiterhin sichergestellt ist. Und mit welchen Mitteln soll der Solidaritätsfonds dotiert werden? „Mein Vorschlag ist, dass jene Gemeinden in diesen Topf einzahlen, die von den ,reichen‘ Agrargemeinschaften profitieren“, so Peter Leiter abschließend.
Text: Raimund Mühlburger, Foto: Peter Leiter
