Hauser fordert Änderung des Tourismusgesetzes
Bgm. LA Mag. Gerald Hauser bemängelt, dass alle seine Anträge an den Landtag betreffend Änderung des Tourismusgesetzes von ÖVP und SPÖ abgeschmettert wurden. „Zwischen Vorstand und Aufsichtsrat einerseits und den Ortsausschüssen andererseits ist bei den Tourismusverbänden dringend eine mittlere Ebene einzuführen“, fordert Gerald Hauser. Er beruft sich dabei auf ein Rechtsgutachten von Univ.-Prof. Dr. Norbert Wimmer aus dem Jahre 2010. Zusätzlich zu den Ortsausschüssen wären Regionalausschüsse zu bilden, heißt es in diesem Gutachten. „Es gibt in Osttirol die Regionen zwar informell, diese haben aber keine rechtliche Grundlage“, bemängelt der FPÖ-Klubobmann im Tiroler Landtag. Außerdem sei die im Gesetz verankerte Vorgangsweise, dass der Aufsichtsrat als kontrollierendes Organ gleichzeitig das Budget beschließe, völlig verfehlt. „Vom Grundgedanken der demokratischen Legitimation her, wäre es folgerichtig, mit der Beschlussfassung für das Budget die Vollversammlung – also alle Mitglieder – zu betrauen“, so Hauser. Damit werde den Mitgliedern auch wieder mehr Mitspracherecht und Entscheidungskompetenz eingeräumt. „Tourismusnahe Betriebe – wie Privatvermieter, Gastronomen und Schutzhütten – gehören aufgewertet, indem man diesen Betrieben wieder mehr Stimmgewicht gibt“, so Hauser, der für alle drei Stimmgruppen jeweils vier Aufsichtsräte vorschlägt.
„Außerdem gehört die Möglichkeit, sein Stimmrecht durch eine Vollmacht übertragen zu können, schon lange abgeschafft“, meint er in Bezugnahme auf die bevorstehenden Aufsichtsratswahlen im Tourismusverband Osttirol. Bei Durchforstung der Tourismusbudget-Statistiken sei ihm aufgefallen, dass in Osttirol der Aufwand für Infrastruktur (Lifte, Schwimmbäder, Speicherteiche etc.) in Relation zum Gesamtaufwand mit rund 56% im Vergleich zu anderen Tourismusregionen überproportional hoch sei. „Bei den Marketingmitteln dagegen sind wir an drittvorletzter Stelle in Tirol. Wir müssen mehr Mittel in das Marketing stecken. Bei der Infrastruktur sollte nur ein wichtiges Projekt pro Region nach dem gleichen Finanzierungsschlüssel durch den Tourismusverband gefördert werden“, sagte Hauser. Bei den Personalkosten sei man in Osttirol hingegen deutlich unter dem Tiroler Durchschnitt. „Die Tiroler Tourismusverbände wenden für das Personal durchschnittlich rund 21% ihres Gesamtbudgets auf, wir in Osttirol aber nur 15,82%“, rechnete Hauser vor. Der St. Jakober Bürgermeister möchte aufgrund der sinkenden Bettenzahlen im Privatvermieterbereich (Zimmer und Ferienwohnungen) auch die Landesförderung für den Privatvermieterverband von derzeit 20.000 Euro jährlich auf 40.000 Euro Jahresförderung anheben. „Ich habe diese Änderungen im Tourismusgesetz immer wieder gefordert. Die FPÖ-Anträge im Tiroler Landtag betreffend den Tourismus wurden aber alle durch ÖVP und SPÖ abgeschmettert“, so Hauser abschließend.
Text und Foto: Raimund Mühlburger
