Kurz: „Tirol kann Vorbild für andere Länder sein!“
Auf seinem Weg von Klagenfurt nach München machte Bundeskanzler Sebastian Kurz Station in Lienz und stellte sich für eine knappe Stunde den Fragen der Medien.
Bundeskanzler Sebastian Kurz besuchte am Donnerstag, 15. Februar, im Zuge des Wahlkampfes für die bevorstehende Tiroler Landtagswahl Osttirol. Auf dem Lienzer Johannesplatz organisierte die Volkspartei für 17.00 Uhr eine offene Veranstaltung. Um 14.00 Uhr stand Kurz mit dem Osttiroler VP-Spitzenkandidaten Martin Mayerl und LH-Stv. Josef Geisler den Medien für Fragen zur Verfügung. „Auch unser Bezirk hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt, und wir konnten den Abwanderungstrend stoppen. Arbeitsplätze, die ärztliche Versorgung aber auch der Schutz vor Naturgefahren sind in Osttirol besondere Herausforderungen“, so Mayerl einleitend. Geisler nannte die Volkspartei als „die stabile Kraft im Land“. „Tirol steht finanziell exzellent da und ist das einzige Bundesland, das bei der Wohnbauförderung Reserven für die Zukunft hat. Eine besondere Herausforderung ist natürlich der Transit“, betonte Josef Geisler.
v.l.n.r.: LA Martin Mayerl, Bundeskanzler Sebastian Kurz, LH-Stv. Josef Geisler
Sebastian Kurz ging zunächst auf die Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017 ein, bei der die „Neue Volkspartei“ stärkste Kraft in Österreich geworden ist. „Wir haben uns viel vorgenommen, und die Bevölkerung hat uns glaube ich deswegen gewählt, weil sie darauf vertraut, dass wir das auch umsetzen. Jetzt geht es darum, schnell zu reagieren und in die Umsetzung zu gehen“, so der Bundeskanzler. Das Thema „Sicherheit“ sei die Basis für alles andere, die Steuer- und Abgabenbelastung in Österreich zu hoch. „Wir haben bereits in den ersten Wochen der neuen Regierung Maßnahmen für die arbeitenden Menschen in diesem Land gesetzt und mit dem Familienbonus für Steuerentlastung gesorgt“, so Kurz.
Kurz: „Die Digitalisierungsoffensive trägt dazu bei, dass Jobs im ländlichen Raum erhalten und vielleicht einige neu geschaffen werden können.“
Günther Platter sei für ihn, Kurz, ein starker Partner. „Vor allem, was zwei Themen betrifft, sind wir in ständigem Austausch: die Stärkung des ländlichen Raums und die Transitfrage. Beim Transit müssen wir auf europäischer Ebene verhandeln. Hier ist die Belastung in Tirol eindeutig zu hoch. Es geht in dieser Frage um Umweltschutz genauso wie um Lebensqualität“, so der Bundeskanzler. Zum Thema „Verlegung des Instituts für Bergbauernfragen nach Osttirol“, wie sie im Vorjahr der damalige Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter vorgeschlagen hatte, sagte Sebastian Kurz: „Natürlich werden wir das auch in enger Zusammenarbeit mit der jetzigen Ministerin Elisabeth Köstinger weiterverfolgen. Die Verlagerung von öffentlichen Einrichtungen in die Regionen ist auch eine Maßnahme zur Stärkung des ländlichen Raumes. Auch wenn Institutionen neu entstehen, müssen wir verstärkt an die Regionen denken.“
Angesprochen auf die Europäische Union sagte Kurz, dass diese vor allem sparsamer werden müsse. „Wenn mit Großbritannien ein größerer Teil der EU wegbricht, müssen wir Österreicher gemeinsam mit den anderen Nettozahlern unsere Interessen klar vertreten. Die Kommission muss verkleinert und die Mitarbeiter-Struktur schlanker werden“, so Kurz. Zum Abschluss ging es noch um die Frage einer türkisen oder schwarzen Volkspartei und um seine Prognose für die Landtagswahl am 25. Februar. „Das ist keine Frage der Farbe. In Niederösterreich war eine blau-gelbe Wahlbewegung sehr erfolgreich, und hier macht mich eine historisch starke Tiroler Volkspartei sehr glücklich. Ich wünsche mir, dass die Volkspartei bei der Landtagswahl noch zulegt und traue mich zu wetten, dass am Wahlsonntag bei der Volkspartei ein Vierer vor dem Ergebnis steht“, sagte der Bundeskanzler abschließend.
Text: Raimund Mühlburger, Fotos: Osttirol heute/Mühlburger
