WK und IV gegen Tiroler Naturschutz-Novelle
Die Präsidenten Jürgen Bodenseer und Reinhard Schretter sprechen sich heute in einer Aussendung unisono gegen die geplante Novelle des Tiroler Naturschutzgesetzes aus.
„Wir haben bereits heute das strengste Naturschutzgesetz in ganz Österreich und wohl auch in der ganzen EU. Ob die Novelle einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält, ist mehr als fraglich. Der vorliegende Entwurf ist jedenfalls `golden plating` in Reinkultur und gibt Öko-Fundamentalisten ein Werkzeug in die Hand, um die Entwicklung unserer Wirtschaft und damit die Schaffung von dringend benötigten Arbeitsplätzen zu verhindern bzw. bis zum Exzess zu verzögern“, halten die Tiroler Präsidenten der Wirtschaftskammer (WK) und der Industriellenvereinigung (IV) fest. Insbesondere die Ausweitung auf den gewässerökologischen Bereich, die Ausdehnung des Feuchtgebiets- und des Auwaldschutzes, der Umgebungsschutz für Natura 2000-Gebiete, die gesetzliche Verankerung der Biotop-Kartierung und die für die Tiroler Unternehmer wenig praktikablen Regelungen für Werbeeinrichtungen werden von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer vehement abgelehnt. Die Ausweitung des Gesetzes würde beispielsweise dazu führen, dass im Nahbereich von Feuchtgebieten auf jeden Fall eine Artenschutzbeeinträchtigung angenommen wird, auch wenn keine Beeinträchtigung vorliegt. Teure und lange Verfahren wären die Folge. Anderes Beispiel: Versorgungsfahrten mit Pistenfahrzeugen (zur Versorgung von Skihütten oder bei Veranstaltungen) bräuchten plötzlich eine naturschutzrechtliche Bewilligung.
Verfassungsrechtlich äußerst bedenklich sei auch die geplante Ausweitung auf Gewässerschutzökologie und Tabuzonen zur Verhinderung von Kraftwerksbauten. „Es gibt durchaus positive Ansätze im Bereich Kraftwerksbau“, hält IV-Präsident Schretter vorab fest. „Die Ausweitung auf Gewässerschutzökologie und Tabuzonen zielen aber einzig darauf ab, Kraftwerksbauten in gewissen Gewässerstrecken auszuschließen“, zeigen sich die Präsidenten Bodenseer und Schretter verärgert. Damit nicht genug: Die geplante Ausweitung könnte sich auch auf die Seilbahnwirtschaft auswirken. „Beschneiungsanlagen könnten damit womöglich verhindert bzw. deren Bewilligung massiv beeinträchtigt werden“, so Präsident Bodenseer.
„Industrie und Wirtschaft unterliegen schon heute den strengsten Richtlinien in ganz Österreich und sind dadurch im Wettbewerb mit anderen Regionen deutlich benachteiligt“, gibt IV-Präsident Schretter zu bedenken. Der vorliegende Entwurf sei wiederum ein Musterbeispiel für „golden plating“, die zusätzliche Verschärfung von Gesetzen und Verordnungen. Mit deutlichen Konsequenzen, wie Präsident Reinhard Schretter erklärt: „Durch diese Novelle würde man unseren Arbeits- und Lebensraum noch weiter einschränken und Tirol als erfolgreichen Standort weit zurückwerfen!“
WK-Präsident Jürgen Bodenseer stellt in Frage, ob sich die Politik der gesamten Tragweite des Entwurfes überhaupt bewusst ist. „Selbstverständlich sprechen wir uns für den Schutz unserer Natur und Umwelt aus. Das Naturschutzgesetz wird aber immer mehr zu einem Trojanischen Pferd, das offensichtlich einigen Öko-Fundamentalisten aus NGOs und der Verwaltung als rechtliche Legitimation dient, um Neuansiedlungen, Betriebserweiterungen und sinnvolle Infrastrukturprojekte, um die erfolgreiche Entwicklung unseres Standortes zu verhindern. Eine gefährliche Entwicklung, die uns weitere Arbeitsplätze kosten wird!“
Text: Politikredaktion, Foto: WK Tirol
