Kuenz und Pargger über Landes- und Stadtbudget
LA DI Hermann Kuenz und der Lienzer Vize-Bgm. Meinhard Pargger erläuterten bei einem Pressegespräch am 17. Dezember 2013 die Schwerpunkte des Landes- und Stadtbudgets.
„Die Zeit des Schuldenmachens in den öffentlichen Haushalten ist vorbei“, so leitete LA DI Hermann Kuenz ein Pressegespräch am Dienstagvormittag ein, bei dem er über die Schwerpunkte des Tiroler Landesbudgets und der Lienzer Vize-Bgm. Meinhard Pargger über den Haushaltsvoranschlag 2014 der Stadt Lienz berichtete. Kuenz hatte bei der Budgetsitzung im Tiroler Landtag am 11. Dezember die Generalrede gehalten. Das Land lege ein ausgeglichenes Budget für 2014 vor, das auch noch Reserven für Maßnahmen bei Naturereignissen beinhalte. „Der Bund wendet rund 8 Mrd. Euro allein für den Zinsendienst auf. Die Verschuldung jedes österreichischen Staatsbürgers beträgt ca. 27.000 Euro. In Tirol ist jeder Bewohner im Vergleich dazu mit nur rund 380 Euro verschuldet“, rechnete Kuenz vor.
LA DI Hermann Kuenz: „Wie wichtig Reserven im Haushalt sind, haben wir heuer beim Hochwasserereignis in Kössen und beim Felssturz am Felbertauern gesehen. Hier konnte das Land schnell und vor allem auch ausreichend helfen.“
Schwerpunkte des Landesbudgets für das nächste Jahr seien die Bereiche Gesundheit, Soziales, Familien, Nahverkehr, Bildung und Forschung. „Die Steigerung der Ausgaben beträgt im 3,2 Mrd. Euro schweren Budget 5,8%. Hier sind wir im Rahmen des Finanzausgleichs besonders gefordert, auch entsprechende Einnahmensteigerungen zu erreichen“, so Kuenz. Als große Herausforderungen für 2014 nannte der Abgeordnete die Klärung in Sachen Gemeindeguts-Agrargemeinschaften durch die Novelle des Tiroler Flurverfassungsgesetzes.
Der Lienzer Vize-Bgm. und neu gewählte ÖVP-Stadtparteiobmann Meinhard Pargger informierte im Vorfeld der abendlichen Gemeinderatssitzung über die Schwerpunkte des Stadtbudgets 2014 und zog eine finanzielle Bilanz des Jahres 2013. „Viele Projekte in der Stadt wurden unter Federführung der ÖVP-Mehrheit im Gemeinderat durchgesetzt. Die Voraussetzungen sind schwieriger geworden. Die Posten eigene Steuern und Abgabenertragsanteile weisen eine bedeutend niedrigere Steigerung auf als der Bereich der Sozialausgaben“, so Pargger. So seien diese Pflichtausgaben in nur zwei Jahren um 614.000 Euro auf 2,5 Mio. Euro angestiegen.
Vize-Bgm. Meinhard Pargger: „Wir haben als ÖVP bei der Erstellung des Budgets 2014 ein großes Augenmerk auf die Absicherung der Daseinsvorsorge gelegt. Die Unterstützung der Wirtschaft zur Absicherung der Arbeitsplätze ist uns zudem besonders wichtig.“
Im Lienzer Haushaltsvoranschlag für 2014 sind im ordentlichen Haushalt rund 33,8 Mio. und im außerordentlichen Haushalt ca. 5,2 Mio. Euro vorgesehen. Die Rücklagen werden laut Pargger von 4,8 Mio. auf 2,7 Mio. Euro sinken, der Schuldendienst hingegen von 8,1 Mio. auf 9,6 Mio. Euro steigen. Er betonte besonders die Umsetzung der neuen Bücherei und des Jugendzentrums im Jahr 2013, aber auch Investitionen in die NMS Egger-Lienz und den Turnsaal der Schule Süd. „Die Erweiterung des Speicherteichs am Zettersfeld und damit die Sicherstellung der Beschneiung war mithilfe des Landes umsetzbar. Das war eine enorm wichtige Investition im zu Ende gehenden Jahr“, so Pargger.
Der ÖVP ein besonderes Anliegen sei die Realisierung des Schwimmbadumbaus. „Hier müssen wir endlich Nägel mit Köpfen machen. Zwei Mio. Euro sind für die essenziellen Bereiche Technik und Unterbau im Budget vorgesehen“, so der Vize-Bürgermeister. Die Umsetzung eines Sportzentrums inklusive Kletterhalle und Eisbahn sei für die ÖVP-Mandatare zwar von großer Bedeutung, hänge aber von der finanziellen Unterstützung des Tourismusverbandes und des Landes Tirol ab. „Die Kletterhalle hat für uns auch einen wichtigen touristischen Aspekt, über eine Beteiligung an dem Projekt müssen aber die Gremien des Tourismusverbandes entscheiden“, meinte Pargger. Hermann Kuenz, der stellvertretender AR-Vorsitzender im TVBO ist, sagte dazu abschließend: „Die touristische Relevanz ist bei der Kletterhalle jedenfalls größer als beim Schwimmbad. Wir müssen uns aber im Tourismusverband zuerst auf unsere Kernaufgaben konzentrieren, bevor wir derartige Infrastrukturprojekte ins Auge fassen.“
Text und Fotos: Raimund Mühlburger
