FP: „Natura 2000-Ausweisung ist Etikettenschwindel“
Beim Wahlkampfauftakt in Osttirol für die Landtagswahl am 25. Februar stellte die FPÖ den Prozess rund um die Ausweisung von Natura 2000-Gebieten in das Zentrum.
Die freiheitlichen Politiker Markus Abwerzger (Landesparteiobmann), NR Gerald Hauser und Spitzenkandidat Josef Blasisker luden Donnerstagvormittag, 18. Jänner, zu einem Pressegespräch in Lienz. „Die Wende in Tirol ist möglich. Wir wollen bei der Landtagswahl kräftig zulegen und natürlich zweitstärkste Kraft hinter der ÖVP werden“, so Markus Abwerzger einleitend. Die Vorgänge rund um die Ausweisung von Natura 2000-Gebieten in Osttirol stellten die drei Politiker in der Mittelpunkt. Auch Plakate mit diesem Inhalt affichiert die FPÖ im Bezirk. „Wir waren schon in den 1960er- und 70er-Jahren eine Naturschutzpartei und haben uns damals z.B. klar gegen die Kernkraft ausgesprochen. Naturschutz hat für uns mit Heimatbewusstsein zu tun. Wir sehen allerdings in diesem Bereich die EU kritisch und brauchen keine Tipps aus Brüssel, welche Tiere, Flüsse oder Berge wir zu schützen haben“, so Abwerzger.
NR Gerald Hauser: „Die Ausweisung von Natura 2000-Gebieten an Isel und Nebenbächen erfolgte aus rein politischen Gründen. Über die Bevölkerung wurde einfach drüber gefahren. Professor Wimmer spricht in seinem Gutachten von Etikettenschwindel und Täuschungsmanöver. Die Paragraphen 14 und 21 des Tiroler Naturschutzgesetzes wurden einfach verknüpft und ein neues Schutzgut geschaffen.“
Gerald Hauser leitete auf das Thema Natura 2000 über und legte ein Rechtsgutachten von Univ.-Prof. Norbert Wimmer über die „Grundrechts- und Gesetzwidrigkeit der Erklärung von Teilen der Isel, der Schwarzach und des Kalser Baches zum Natura 2000-Gebiet“ vor. „Die Vorgehensweise der Landesregierung wird in diesem Gutachten als eindeutig rechtswidrig bezeichnet. Die Ausweisung erfolgte aus rein politischen Gründen und nicht aus ökologischen, wie gefordert. Die EU hat den Schutz der Deutschen Tamariske eingefordert, von Tirol wurden allerdings auch Gebiete vorgeschlagen, in denen die Pflanze nicht vorkommt“, so Hauser. Den Schutztitel „Osttiroler Gletscherflüsse Isel-Schwarzach-Kalserbach“ hätte die Landesregierung einfach in die Gemeinschaftsliste aufgenommen. „Dieses Schutzgut hat die EU nie eingefordert, sondern einzig und allein die Deutsche Tamariske, deren Vorkommen z.B. an der oberen Isel nur etwa 1% beträgt“, erklärte Hauser.
Josef Blasisker: „Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren erzielten wir in Osttirol rund 11% der Stimmen. Für 25. Februar erwarten wir uns einen deutlichen Zuwachs.“
Gerald Hauser sieht viele Anknüpfungspunkte, um die „Gesetzwidrigkeit“ der Natura 2000-Ausweisungen anzufechten. „Wir sehen uns auch in dieser Sache als Schutzpatron der Gemeinden und der Bevölkerung. Über Gemeinderatsbeschlüsse wurde einfach drüber gefahren. Ich appelliere an alle, die glauben, es sei hier etwas nicht ordnungsgemäß verlaufen, sich zu melden. Der Nominierungsprozess ist noch nicht abgeschlossen. Ich fordere aufgrund der inakzeptablen bisherigen Vorgehensweise bei Natura 2000 in Osttirol ein Zurück an den Start“, so der Nationalrat.
Rechtsgutachten em Univ.-Prof. Dr. Norbert Wimmer zum Download
Text: Raimund Mühlburger, Fotos: Osttirol heute/Mühlburger
