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Entlastung pflegender Angehöriger in Tirol geplant

Das Pflegegeld soll künftig nicht mehr als Einkommen angerechnet werden. Volkspartei und Grüne stellen diesbezüglich einen Dringlichkeitsantrag im Dezember-Landtag.

gesundheitsschmiede pflegesenioren c fotolia Ingo Bartussek

 

Um eine Entlastung von pflegenden Angehörigen zu erreichen, werden ÖVP und Grüne einen Dringlichkeitsantrag zur Änderung des Mindestsicherungsgesetzes im Tiroler Landtag einbringen. „Rund 70% aller pflegebedürftigen Menschen in Tirol werden zu Hause durch Angehörige betreut. Diese Form der Pflege ist damit eine unverzichtbare Säule der heimischen Betreuungslandschaft. Wer sich dauerhaft und mit voller Energie um die Pflege der Kinder, Eltern oder Großeltern kümmert, sollte auch entsprechend unterstützt werden. Mit der Korrektur der derzeitigen Regelung verhindern wir in Zukunft Härtefälle und erleichtern zumindest finanziell die Situation von pflegenden Angehörigen, die Mindestsicherung beziehen“, erklärten dazu VP-Klubobmann Jakob Wolf und Gabriele Fischer, stellvertretende Klubobfrau der Grünen.

In der Mindestsicherung wird derzeit das Pflegegeld für die Pflegegeldbezieher selbst nicht als Einkommen angerechnet. Wenn das Geld aber auf Angehörige übertragen wurde, die für die Pflege aufkommen, kam es bei der Mindestsicherung allerdings zu einer Anrechnung als Einkommen. Das hatte zur Folge, dass viele pflegende Angehörige die Anspruchsberechtigung auf Mindestsicherung verloren haben. Angehörige wurden de facto mit professionellen Einrichtungen gleichgesetzt.

„Als das Problem bekannt wurde, haben wir intensiv alle rechtlichen Lösungen geprüft. Die jetzige Gesetzesänderung garantiert, dass pflegende Angehörige für ihre Hilfeleistung nicht mehr schlechter gestellt werden“, erklärte Jakob Wolf. Daher seien im Landtag bisher auch sämtliche diesbezüglichen Anträge der Opposition ausgesetzt worden. „Es war richtig, genau zu prüfen, mit welcher Regelung wir Sicherheit bei den betroffenen Menschen schaffen können“, ergänzte Gabriele Fischer.

Text: Redaktion, Foto: Fotolia/Ingo Bartussek