Stadt Lienz informierte zum Thema „Bettelverbot“
Über Möglichkeiten im Zusammenhang mit dem „Bettelverbot“ informierte der Wirtschaftsausschuss Kaufleute und Gastronomen der Lienzer Innenstadt.
Welche Handhabe haben Kaufleute und Gastronomen der Lienzer Innenstadt im Umgang mit Bettlern und Straßenmusikern? Mit dieser Thematik beschäftigte sich der „Ausschuss für Wirtschaft und Standortentwicklung“ unter der Leitung von Obmann GR Dr. Christian Steininger bei einem „Wirtschafts- und Standortgespräch“ mit den betroffenen Betrieben. „Es ging uns um eine umfassende Information über rechtliche Möglichkeiten und Zuständigkeiten für den Fall, dass es tatsächlich zu Problemen mit aggressivem Betteln oder Betteln mit Kindern kommt“, so der Ausschuss-Obmann.
Als Referenten sprachen Dozent Dr. Gregor Heißl von der Universität Innsbruck und Stadtamtsdirektor Dr. Alban Ymeri. Beide hielten grundsätzlich fest, dass die Möglichkeiten zur Lösung des Problems limitiert sind. Welche Formen des Bettelns erlaubt sind und welche nicht ist im Tiroler Landes-Polizeigesetz genau geregelt. Gregor Heißl zeigte Möglichkeiten auf, wie man dem Betteln im öffentlichen Raum trotzdem Einhalt gebieten kann. Beispielsweise sei dies Städten – wie Dornbirn, Bregenz, Salzburg oder Innsbruck – durch eigene Bettelverbots-Verordnungen gelungen.
„Seitens der Stadtgemeinde nehmen wir die Sorgen der Unternehmer und der Bevölkerung sehr ernst und suchen mit den unmittelbar betroffenen Kaufleuten und Gastronomen sowie der Polizei das Gespräch, um auch für Lienz geeignete Lösungen zu finden“, betonte Christian Steininger.
Text: Redaktion, Foto: Stadt Lienz/Lenzer
