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Auch FPÖ kritisiert Finanzpolitik des Landes

Auch die Tiroler FPÖ kritisiert, dass das Finanz-Plus des Landes zu Lasten der Gemeinden geht und dass viele Belastungen an Kommunen übergewälzt werden.

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NR Mag. Gerald Hauser: „Die Gemeinden verschleiern ihre Schulden durch Auslagerungen. Derzeit ist der Verschuldungsgrad nicht aussagekräftig, da bei Weitem nicht alle Schulden ausgewiesen sind." 

 

FPÖ-Landesparteiobmann Mag. Markus Abwerzger und der Osttiroler NR Mag. Gerald Hauser kritisieren in einer Aussendung die Finanzpolitik des Landes aus Anlass der gestrigen Präsentation des Rechnungsabschlusses 2016. „Fakt ist, dass der Finanzkurs des Landes teilweise zu Lasten der Gemeinden geht. In den vergangenen Jahren wurden immer mehr finanzielle Lasten auf die Kommunen übergewälzt. Die Gemeinden haben enormen Anteil am finanziellen Plus des Landes, zugleich aber müssen sie oftmals als Bittsteller antreten, damit sie Bedarfszuweisungen erhalten, um ihre immer umfassender werdenden Aufgaben zu erfüllen“, so Abwerzger.

Gerald Hauser – er ist auch Mitglied des Rechnungshofausschusses im Parlament – verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Problematik hinsichtlich des Verschuldungsgrades der Gemeinden. „Es braucht endlich eine gesamtheitliche Ausweisung aller Verbindlichkeiten“, so Hauser, der als Beispiel die Finanzlage der Gemeinde Axams heranzieht. Der ausgewiesene laufende Schuldendienst von 201.135 Euro im Jahr 2015 dieser Gemeinde hätte nicht gestimmt. „Tatsächlich betrug der Schuldendienst durch Verpflichtungen gegenüber Gemeindeverbänden sowie Leasingraten 687.177 Euro. Beispiele wie Axams sind kein Einzelfall, und daher müssen die Forderungen des Bundesrechnungshofes endlich erfüllt werden“, so die beiden FPÖ-Politiker abschließend.

Text: Raimund Mühlburger, Foto: Osttirol heute/Mühlburger