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Blanik: „Land saniert sich auf Kosten der Gemeinden“

Das Land Tirol würde immer mehr Belastungen auf die Gemeinden abwälzen, kritisiert die Tiroler SPÖ-Vorsitzende und Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik.

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Elisabeth Blanik: „Wir müssen uns klar vor Augen halten, woher die in vielen Gemeinden schwierige Finanzlage kommt und wer letztlich die Kosten dafür trägt, nämlich die Menschen.

 

„Das Land Tirol ist wirtschaftlich gut aufgestellt. Der Preis für die schwarze Null ist allerdings hoch. Bezahlen müssen ihn die Gemeinden und die Bevölkerung“, so DI Elisabeth Blanik, die auch Finanzsprecherin der Tiroler Sozialdemokraten ist. Anlass für die Kritik ist der gestern von LH Günther Platter und LH-Stv. Mag. Ingrid Felipe präsentierte Rechnungsabschluss für das Jahr 2016 und die Kritik des Rechnungshofes an der Verschuldung der Gemeinden. Der Zusammenhang sei laut Blanik bezeichnend. „Die Aufgaben der Gemeinden werden immer mehr, sie leisten enorm viel und sorgen für wichtige Infrastruktur, wie Kinderbetreuung, Altersheime oder Straßen. Gleichzeitig schnellen die Transferzahlungen, welche die Gemeinden an das Land abführen müssen, weiter in die Höhe“, so die Lienzer Bürgermeisterin.

Elisabeth Blanik kritisiert, dass Belastungen vom Land nach unten abgewälzt werden. Aber gerade in den Gemeinden seien finanzieller Spielraum und Autonomie notwendig. Einmal mehr fordert Blanik einen Belastungsstopp im Sinne der Kommunen. „Die Landesumlage muss sukzessive reduziert, die Transferzahlungen eingefroren werden. Aufgabe der Politik ist es, Initiativen zu setzen und vorauszudenken. Dazu braucht es Mut und Gestaltungswillen. Das vermisse ich bei der schwarz-grünen Landesregierung angesichts der niedrigen Löhne und explodierender Wohnpreise im Tiroler Zentralraum. Nicht alles darf einer Sparpolitik für eine schwarze Null untergeordnet werden“, so die Tiroler SPÖ-Vorsitzende abschließend.

Text: Raimund Mühlburger, Foto: Brunner Images