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Blanik sagt „Nein“ zu Überwachungs-Plänen

Ein klares „Nein“ kommt von der Tiroler SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik zu Plänen von Innenminister Wolfgang Sobotka, die Überwachung in Österreich auszubauen.

blanik c spoe tirol

Elisabeth Blanik: „Die Menschen in Österreich haben berechtigterweise das Bedürfnis nach mehr Sicherheit. Was Innenminister Wolfgang Sobotka plant, ist aber de facto die Einführung eines Überwachungsstaates.“

 

Als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet Elisabeth Blanik die Wünsche von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka nach mehr Überwachung in Österreich. „Was Minister Sobotka hier umsetzen will, ist de facto die Einführung eines Überwachungsstaates. Scheinbar wird jeder Bürger als potenzielle Gefahr eingeschätzt. Das entspricht nicht meinem Verständnis von Freiheit und Demokratie“, ärgert sich Blanik.

Besonders brisant sind für die Tiroler SPÖ-Chefin die Pläne Sobotkas hinsichtlich der Videoüberwachung. „Der Innenminister will auf rund eine Million private Videokameras sowie auf die Verkehrskameras der ASFINAG zugreifen. Diese Wünsche greifen massiv in die Rechte der Österreicherinnen und Österreicher ein und bringen dabei absolut keinen Mehrwert“, so die SPÖ-Chefin. Anstatt der Videoüberwachung plädiert sie für mehr Polizeikräfte. „Eine Kamera kann keinen Polizisten ersetzen. Was wir dringend brauchen, ist eine Aufstockung des Polizeipersonals. Da fehlen allein in Tirol 247 Stellen. Österreichweit sind über 1.600 Polizeibeamte zu wenig“, so Blanik mit Verweis auf Zahlen, die im Dezember 2016 nach einer parlamentarischen Anfrage durch die SPÖ bekannt wurden.

Text: Redaktion, Foto: SPÖ Tirol