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Lienzer Gemeinderat beschloss Budget 2017

Der Verschuldungsgrad wird 2017 in der Stadt Lienz wegen Darlehensaufnahmen für das Dolomitenbad auf über 69% und damit „Starke Verschuldung“ ansteigen.

 

Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 20. Dezember 2016, stand unter anderem die Festsetzung des Voranschlages für die Stadtgemeinde und des Wirtschaftsplanes des Städt. Wasserwerkes für 2017 sowie des Mittelfristigen Finanzplanes für die Jahre 2018 bis 2021 auf der Tagesordnung.

Mit knapp 37,7 Mio. Euro erreichen die Einnahmen und Ausgaben des Ordentliches Haushaltes einen Höchststand. Für den Außerordentlichen Haushalt sind Einnahmen und Ausgaben von etwas mehr als 7,7 Mio. Euro vorgesehen. „Die Budgeterstellung war deswegen extrem schwierig, weil die von uns zu leistenden Transferzahlungen eklatant steigen und auf der Einnahmenseite die Ertragsanteile gleich bleiben bzw. rückläufig sind“, so Bgm. LA DI Elisabeth Blanik (SPÖ). Die zu leistenden Transferzahlungen belaufen sich 2017 auf rund 12,4 Mio. Euro, die Ertragsanteile auf ca. 3,7 Mio. Euro. Der Verschuldungsgrad wird sich im nächsten Jahr auf 69,25% erhöhen, ein Jahr davor waren es noch 40,28%. Die Steigerung ergibt sich vor allem aufgrund der Darlehensaufnahme für das Dolomitenbad. Der Schuldenstand wurde für Ende 2017 mit 16,9 Mio. Euro vorausberechnet. 1,8 Mio. Euro werden für den Straßenbau und 350.000 für den Bau der Polytechnischen Schule neu an Darlehen aufgenommen.

„Der Haushalt ist für mich zwar gediegen und ausgewogen, aber zu wenig zukunftsweisend“, bemängelte Vize-Bgm. Kurt Steiner (ÖVP). Ein „zukunftsweisendes Budget“ zu erstellen sei vor dem Hintergrund der stark steigenden Transferzahlungen schwierig, entgegnete die Bürgermeisterin. „Es wird immer enger. Mit dem Tierschutz- und Bergrettungsheim sowie dem Bau des Polytechnikums sind wir im nächsten Jahr mit zusätzlichen hohen Ausgaben konfrontiert. Der Ausbau der Breitbandinfrastruktur fordert uns, und auch der Bau des Mobilitätszentrums wird 2017 beginnen“, so Blanik.

Die größten Vorhaben des Außerordentlichen Haushalts betreffen die Gemeindestraßen (rund 2 Mio. Euro), den Grundbesitz (ca. 1,5 Mio. Euro), das Dolomitenbad mit knapp 1,1 Mio. Euro (Baukosten, Baukontrolle, Betriebsausstattung Bad und Gastro), den Ankauf der Drehleiter für die Feuerwehr (520.000 Euro), Baukosten und Gemeinschaftsflächen Polytechnische Schule (550.400 Euro), die Kanalisation (380.000 Euro) und die Zuschüsse für Bergrettungs- und Wasserrettungsheim (286.000 Euro). Die Genehmigung des Budgets erfolgte mehrheitlich, Gerlinde Kieberl (Grüne) enthielt sich bei der Gruppe 7 des Ordentlichen Haushalts (Wirtschaftsförderung) ihrer Stimme.

Text: Raimund Mühlburger, Foto: Brunner Images