Privatvermieter: NR Hauser fordert Verbesserungen
Gemeinsam mit Grünen und Team Stronach fordert die FPÖ ein Maßnahmenpaket für VermieterInnen von Privatzimmern und Ferienwohnungen.
„Das Tiroler Privatzimmervermietungsgesetz ist aus dem Jahr 1959, und auch die Gewerbeordnung ist, was die Privatvermieter betrifft, veraltet. Der Trend geht eindeutig in Richtung Ferienwohnungen“, so NR Mag. Gerald Hauser, Obmann des Tourismusausschusses im Parlament, bei einem Pressegespräch Dienstagvormittag.
Gemäß Bundesverfassung zählt die Privatzimmervermietung dann nicht zu den Angelegenheiten eines Gewerbes, wenn sie durch gewöhnliche Mitglieder des eigenen Haushaltes als häusliche Nebenbeschäftigung ausgeübt wird und nicht mehr als 10 Betten vermietet werden. In diesem Rahmen ist auch die Verabreichung von Frühstück, kleinen Imbissen und der Ausschank von nichtalkoholischen Getränken und von Bier möglich. „Diese Regelungen sind nicht mehr zeitgemäß – sowohl was die 10 Betten-Grenze als auch das Ausmaß der erlaubten Neben- und Serviceleistungen betrifft“, so Hauser. Werden mehr als 10 Betten bzw. zusätzliche Leistungen angeboten, ist ein Gewerbeschein für das reglementierte Gastgewerbe erforderlich.
v.l.n.r. NR Georg Willi (Tourismussprecher Grüne), NR Gabriel Obernosterer (Tourismussprecher ÖVP), Thomas Schanzer (Obmann österr. Privatvermieterverband), NR Mag. Gerald Hauser (Obmann Tourismusausschuss und FPÖ-Tourismussprecher) sowie NR Max Unterrainer (Tourismussprecher SPÖ) diskutierten im Ausschusslokal IV des Parlaments.
Rund 25% der 46 Mio. Jahresnächtigungen in Tirol erzielen die Vermieter von Privatzimmern und Ferienwohnungen. In Osttirol entfielen im vergangenen Tourismusjahr (November 2015 bis November 2016) rund 291.000 Nächtigungen von 2 Mio. auf die Privatvermieter. „Mit 68.000 Übernachtungen ist der Anteil der Privatzimmer relativ klein, der Rest entfällt auf Ferienwohnungen. Die Nächtigungen von ,Urlaub am Bauernhof‘ sind in diesen 291.000 Nächtigungen nicht enthalten“, so Hauser.
Die FPÖ fordert in einem Entschließungsantrag gemeinsam mit Grünen (Georg Willi) und Team Stronach (Leopold Steinbichler) sowie weiteren Nationalratsabgeordneten die Ausweitung des Anwendungsbereiches der derzeitigen Privatzimmervermietung auf Ferienwohnungen, die Erhöhung der Bettengrenze und eine klare gesetzliche Definition, vor allem auch was die notwendigerweise mit dem Vermieten von Privatzimmern und Ferienwohnungen verbundenen Tätigkeiten und Serviceleistungen betrifft . „Es geht uns darum, dass die Möglichkeit des häuslichen Zu- und Nebenerwerbs ohne bürokratischen Zusatzaufwand bestehen bleibt. Uns Freiheitlichen schwebt eine Bettengrenze von 15 vor, aber jede Verbesserung ist uns recht“, so Gerald Hauser abschließend.
Text: Raimund Mühlburger, Foto: Osttirol heute/Mühlburger, FPÖ
