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Platter: „Mit der Sicherheit darf man nicht spielen!“

Die Sicherheit, die Wirtschaft und der Ausbau des Persönlichkeitswahlrechtes standen bei der Klubklausur der Tiroler ÖVP in Lavant ganz oben auf der Prioritätenliste.

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v.l.n.r.: LA Martin Mayerl, Klubobmann Bgm. Mag. Jakob Wolf, LH Günther Platter, Minister DI Andrä Rupprechter, LA DI Hermann Kuenz

 

Von Mittwochmittag bis Donnerstagmittag dauerte die Klubklausur der Tiroler Volkspartei im Golfhotel in Lavant. Zur Halbzeit, nämlich am Donnerstag, 8. September, um 8.30 Uhr, luden LH Günther Platter, Klubobmann Mag. Jakob Wolf, Landwirtschaftsminister DI Andrä Rupprechter und die Osttiroler Landtagsabgeordneten Martin Mayerl und DI Hermann Kuenz zu einer Pressekonferenz. „Die Sicherheit war ein großes Thema, und ich habe auch ein Referat dazu gehalten. Uns geht es darum, dass die Menschen geschützt werden können. Wir wollen dabei nicht die Angst schüren, sondern konkrete Lösungen erarbeiten und die entsprechenden Maßnahmen setzen“, so der Landeshauptmann. Als eine der Maßnahmen als Reaktion auf die aktuellen Flüchtlingsströme sei die Tiroler Polizei aufgerüstet worden. 2016 hätten 225 junge Polizistinnen und Polizisten die Ausbildung absolviert.

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LH Günther Platter: „Wir überprüfen auch in Osttirol tagtäglich die illegale Migration. Was die Grenze in Arnbach betrifft, bin ich unter anderem auch mit dem Bezirkspolizeikommandanten regelmäßig in Kontakt.“

 

„Wir wollen tagtäglich wissen, wie sich die Migrationsströme an Tirols Grenzen darstellen – auch in Sillian. Am Brenner gibt es eine Grenzraumüberwachung. Gestern war auch der Sillianer Bürgermeister Hermann Mitteregger hier, und wir haben die Lage in Sillian/Arnbach besprochen. Solange es an der Grenze ruhig ist, gibt es keine Veranlassung, weitere Maßnahmen zu setzen. Vor allem wollen wir nicht die Angst schüren, wie es andere tun. Mit der Sicherheit und der Angst der Menschen darf man nicht spielen“, so Platter.

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LH Günther Platter und Minister Andrä Rupprechter betonten in Osttirol die Sorge der Volkspartei, dass sich die Menschen noch stärker von der Politik abwenden. Das Persönlichkeitswahlrecht zu stärken, sei eine wichtige Maßnahme, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.

 

Man habe sich bei der Klausur auch Gedanken darüber gemacht, wie Demokratie besser organisiert werden könne. „Es gibt ein starkes Misstrauen gegenüber den Parteien und den Systemen. Wir müssen das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder stärken. Wir wollen einen Vorstoß auch im Bund machen, um das Persönlichkeitswahlrecht auszubauen. Wenn der Bundespräsident und die Bürgermeister direkt gewählt werden, warum sollen nicht auch der Bundeskanzler und die Landeshauptleute direkt gewählt werden?“, so Platter. Auf die Frage, ob es realistisch sei, dass der Bundeskanzler bereits bei der nächsten Nationalratswahl direkt gewählt werde, meinte Günter Platter: „Es ergeht jedenfalls von Osttirol aus ein starker Ruf nach Wien, das Persönlichkeitswahlrecht zu stärken und die Forderung, mit Nachdruck daran zu arbeiten, dass alle wichtigen Repräsentanten im Bund und in den Ländern bald direkt gewählt werden können.“

Text: Raimund Mühlburger, Fotos: Osttirol heute/Mühlburger