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Volkspartei zieht sich zur Klausur nach Lavant zurück

Neben Landtags-, Nationalrats- und Bundesratsabgeordneten wird auch Landwirtschaftsminister DI Andrä Rupprechter der Herbstklausur im Golfhotel beiwohnen.

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Am Ende der politischen Sommerpause zieht sich der Landtagsklub der Tiroler Volkspartei alljährlich zu einer großen Herbstklausur zurück. Heuer tagt der Klub am 7. und 8. September im Golfhotel in Lavant. „Die Klausur in Osttirol dient vor allem der eingehenden inhaltlichen Diskussion und der Festlegung unserer Arbeitsschwerpunkte für den Herbst“, so der ÖVP-Landesparteiobmann LH Günther Platter. Zentral sei vor allem auch die enge thematische Einbindung und Koordination aller Abgeordneten auf Bundesebene. 

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LH Günther Platter: „Bei zahlreichen Themen, die in den nächsten Monaten im Bund auf der Agenda stehen – ich denke hier beispielsweise an den Finanzausgleich oder die Verhandlungen zur Mindestsicherung – geht es auch für Tirol um sehr viel. Umso wichtiger ist es, dass wir uns akribisch auf diese Aufgaben vorbereiten und uns eng untereinander abstimmen. Mit der Übernahme des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz Anfang 2017 kommt Tirol hierbei auch bundesweit eine Schlüsselrolle zu.“

 

Inhaltlich würden bei der Klausur vor allem die Vorbereitungen für die bevorstehende Erstellung des Doppelbudgets eine Rolle spielen, so Klubobmann Mag. Jakob Wolf. Beraten werde der Klub auch über das Thema Mindestsicherung. „Die Mindestsicherung ist eine Überbrückungshilfe in Notsituationen und darf keine Dauereinrichtung sein. Wir müssen uns deshalb Gedanken machen, wie wir die Treffsicherheit erhöhen“, so Wolf. Auf dem Arbeitsprogramm des Landtages stehen im Herbst zudem die Novellen zum Skischulgesetz und zum Landespolizeigesetz, die sich derzeit in Begutachtung befinden.

Text: Raimund Mühlburger, Fotos: Brunner Images, Osttirol heute/Mühlburger