LA Josef Schett: „Keine neuen Grenzen in Tirol!“
Hotspots mit Grenzkontrollen sollen nur an der Südgrenze der EUREGIO und an der EU-Außengrenze eingerichtet werden, fordern die Tiroler Oppositionsparteien.
Gemeinsam mit den Südtiroler und Tiroler Oppositionsparteien – Südtiroler Freiheitliche, Süd-Tiroler Freiheit, Liste Fritz, FPÖ und Bürgerunion – gaben die Landtagsabgeordneten von Impuls Tirol, Josef Schett und Bgm. Maria Zwölfer, am Donnerstag, 18. Februar 2016, eine Erklärung hinsichtlich des Dreierlandtages im April 2016 ab. „Wir haben innerhalb der Parteien – die SPÖ war übrigens nicht dabei – ausgiebig diskutiert, und die Meinungen zum Thema Flüchtlingskrise gingen anfangs weit auseinander. Schließlich konnten wir uns jedoch auf eine gemeinsame Erklärung einigen. Wir wollen keine neuen Grenzen mit Kontrollen an der historisch belasteten ,Unrechtsgrenze‘ – also am Brenner, in Sillian und am Reschenpass“, erklärt dazu Josef Schett. Ein Grundpfeiler der EU sei für ihn der freie Personen- und Warenverkehr. „Die Europaregion soll spürbar bleiben. Wir wollen keine neuen Grenzen innerhalb Tirols“, so der Landtagsabgeordnete.
Die Oppositionsparteien fordern von der EU, dass die Außengrenzen effektiver kontrolliert werden und dass ein Hotspot für Kontrollen an der Südgrenze der EUREGIO – also in Trient – eingerichtet wird. „Wir wollen durch diese Forderungen neue Grenzkontrollen am Brenner, in Sillian und am Reschenpass unbedingt vermeiden. Außerdem fordern wir gemeinsam, dass beim Dreierlandtag im April 2016 ausschließlich die Flüchtlingskrise in das Zentrum gestellt wird“, berichtet Josef Schett von der Einigung der Oppositionsparteien. Angesichts der ausufernden Probleme in Sachen Asylpolitik sei es an der Zeit, dass „beim Dreierlandtag nicht nur schön geredet wird, sondern dass man sich endlich mit den Themen beschäftigt, die die Bevölkerung ursächlich betreffen“.
Text: Raimund Mühlburger, Foto: Landtagsklub Impuls Tirol
