WK-Wahlen werfen ihre Schatten voraus
Die bevorstehende WK-Wahl 2015 und aktuelle Wirtschaftsthemen standen im Mittelpunkt eines Pressegespräches am Freitag, 6.2., im Parkhotel Tristachersee. Bei den letzten Wirtschaftskammer-Wahlen 2010 erzielte der VP-Wirtschaftsbund in Tirol über 80 % der Stimmen, der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender landete auf Platz 3. Ende Februar 2015 steht nun ein neuer Wahlgang an, bei dem sich die Machtverhältnisse, wenn es nach den Wünschen des Ringes freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) geht, verändern sollten. Ihr Wahlziel, ihre Forderungen und ihre massive Kritik an bestehenden Verhältnissen legten am Freitag, 6.2., der Tiroler RfW-Landesobmann KR Winfried Vescoli und der Osttiroler FP-Nationalrat Bgm. Mag. Gerald Hauser im Parkhotel Tristachersee dar.
Vescoli äußerte eingangs heftige Kritik daran, dass seiner Ansicht nach in Tirol „auf Kosten der Kammer viel Geld für Plakate ausgegeben werde“, dass trotzdem aber bis dato nur 7.000 Wahlkarten beantragt worden seien. Der Landesobmann des Ringes freiheitlicher Wirtschaftstreibender zeigte kein Verständnis dafür, dass auf den Wahlplakaten nicht alle Fraktionen vertreten seien und betonte, dass er in Sachen Wahlbeteiligung, die zuletzt bei nur 36 Prozent lag, mit einem weiteren Rückgang rechne. Vehement forderte Vescoli die Reformierung der Wirtschaftskammer und ein Umdenken bei den Verantwortlichen. „Man kann die Kammer nicht so wie vor 30 Jahren führen“, so der Nordtiroler. Unternehmer sollten seiner Ansicht nach, unabhängig davon, wieviele Gewerbescheine der einzelne habe, künftig nur mehr einen Pflichtbeitrag leisten. Derzeit müssten einzelne Unternehmer fünf bis sechs Beiträge zahlen, was v.a. für Klein- und Mittelbetriebe eine unnötige Belastung darstelle. Dem Wirtschaftsbund (WB) warf Vescoli „Doppelzüngigkeit“ vor, beispielsweise in Sachen Rauchergesetz oder Allergenverordnung. Es sei das „System WB“, im Wirtschaftsparlament große Reden zu schwingen, im Landtag und Nationalrat dann aber gegen die Wirtschaft zu stimmen. Er warnte vor weiteren EU-Verordnungen, die auf die Betriebe zukommen werden (u.a. betreffend die Barrierefreiheit) und betonte, dass die Kammer gerade hier gefordert sei, den Unternehmen Hilfeleistung zu geben.
Der harschen Kritik Vescolis schloss sich auch der FP-Nationalratsabgeordnete und St. Jakober Bürgermeister Gerald Hauser an. Er ging in seinen Ausführungen u.a. auf die politisch noch nicht geklärte Natura 2000-Problematik in Osttirol ein. Hauser legte eine schriftliche Anfrage an LH-Stv. Mag. Ingrid Felipe und deren Beantwortungsschreiben vor und sprach von einer Antwortbreite, …„die in sich sehr widersprüchlich sei“. Er kritisierte auch das Vorgehen in Zusammenhang mit dem aktuell auf Eis gelegten Hochstoan-Renaturierungsprojekt der Isel in Matrei i.O., bei dem man im Vorfeld weder mit der Gemeinde, noch mit betroffenen Betrieben oder Vereinen gesprochen habe. Seiner Ansicht nach sei dies ein ganz klarer Versuch der Vorschubleistung für Natura 2000 gewesen, ohne die Bevölkerung einzubinden. „Auch im Bezirk Lienz muss, nicht nur angesichts der rd. 4.000 Auspendler, in Zukunft eine wirtschaftliche Weiterentwicklung möglich sein. Aus diesem Grund darf eine Natura 2000-Nachnominierung auch ausschließlich nur auf Basis wissenschaftlich-fachlich fundierter Kriterien erfolgen!“, so Hauser.
Einig zeigten sich Vescoli und Hauser abschließend in der Definition des Wahlzieles für die WK-Wahlen Ende Februar 2015: „Wir sind das Sprachrohr der kleinen Unternehmer und wollen stärker werden. 2010 lagen wir bei acht Prozent. Unser Ziel ist es, über zehn Prozent zu erreichen.“
Text: E. Hilgartner, Foto: osttirol heute/Kraner
