Osttiroler ÖVP kommt nicht zur Ruhe
Im Zusammenhang mit der Natura 2000-Politik der Landesregierung und dem aus ihrer Sicht unverständlichen Agieren von VP-Mandataren traten am 18.8. weitere VP-Obleute zurück.
Die Diskussion rund um die Natura 2000-Ausweisung im Iseltal lässt im Bezirk Lienz weiterhin die Wogen hochgehen. In der Osttiroler ÖVP rumort es. Am Montag, 18.8. erklärten zwei weitere langjährige VP-Funktionäre aus dem Iseltal ihren Rücktritt und zeigen damit auf, dass der Riss in der ÖVP im Bezirk weit auseinanderklafft. Der VP-Gemeindeparteiobmann von Matrei, Josef Mühlburger, spricht in seinem offenen Brief an LH Günther Platter davon, dass mit der Iseltaler Bevölkerung und den Anliegen der Wirtschaft respektlos umgegangen werde und dass die ÖVP nicht mehr seine Partei sei. Ähnliches äußert auch der VP-Ortsparteiobmann von Huben, Ernst Riepler (hier sein Schreiben als Download).
Unmittelbarer Anlass für den Rückzug von weiteren Funktionären aus der ÖVP war das wiederholte Pochen der Iseltaler Bürgermeister auf längst versprochene (Plan)-Unterlagen zur Natura 2000-Ausweisung im Bezirk, die sie als Grundlage für eine seriöse Information der eigenen Bevölkerung einfordern. Dem durchaus legitimen Wunsch der Bürgermeister steht die Politik des Landes gegenüber, die nur auf Beschwichtigung und Beruhigung der Diskussion zu setzen scheint. Das „Auf-Zeit-Spielen“ der Landesregierung und der Versuch, die aktuelle Auseinandersetzung ausschließlich mit Profilierungsversuchen Einzelner abzutun, könnte sich langfristig als Fehleinschätzung erweisen und zur Folge haben, dass damit der ÖVP im Iseltal der Verlust weiterer Kernwählerschichten droht.
In einer Region, die sich schon lange wirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen ausgesetzt sieht und deren Zukunftshoffnung wohl kaum nur auf weiteren Naturschutzprojekten basieren kann, geht es nicht um die Frage von möglichen Kraftwerksprojekten, sondern darum, wie der Bevölkerung mittel- und langfristig das wirtschaftliche Überleben gesichert wird. Natur ist ein wertvolles Gut und es ist wichtig, dass eine intakte Umwelt für nachfolgende Generationen erhalten bleibt. Wenn dies der Wunsch vieler Menschen, vor allem auch außerhalb der betroffenen Regionen ist, dann darf die vor Ort lebende Bevölkerung jedoch nicht vergessen bzw. auf die Seite geschoben werden!
Das Iseltal ist ein alter Kulturraum, der über Jahrhunderte von den hier lebenden Menschen geprägt, entwickelt und so erhalten wurde, dass vieles schützenswert ist. Es muss hier aber auch in Zukunft Platz für Natur und Mensch geben! Angesichts vollständig fehlender seriöser Informationen sind die aktuellen Sorgen und Ängste im Iseltal mehr als verständlich. Aufgabe von Volksvertretern – und das sind die gewählten Bürgermeister – ist es, die Interessen der Bevölkerung in ihren Gemeinden zu wahren. Ähnliches müsste man sich auch von Landespolitikern erwarten können. Deren Vorgehen scheint aber derzeit eher darauf hinzuweisen, dass eine ganze Region der schwarz-grünen Koalitionsharmonie geopfert werden soll!
Ein Kommentar von Josef Hilgartner
